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Trump geht Zerschlagung von US-Bildungsministerium an
- Trump unterzeichnet Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums.
- Bildungsministerin soll Ministerium auf Minimum reduzieren.
- Kongresszustimmung nötig für vollständige Abschaffung.
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus.
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte nun, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich "sehr gut" darum kümmern würden.
Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen./tm/DP/mis
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