Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Für Sie zusammengefasst
- Milliarden-Paket für Verteidigung genehmigt.
- Grundgesetzänderung durch Steinmeier ausgefertigt.
- Bundestag und Bundesrat haben Gesetz verabschiedet.
BERLIN (dpa-AFX) - Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte./sk/DP/mis
Verfasst von dpa-AFX