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'Badische Zeitung' zu weiteren Koalitionsverhandlungen
Für Sie zusammengefasst
- Schnelligkeit über Gründlichkeit bei Verhandlungen.
- Verfassungswumms für Verteidigung und Infrastruktur.
- SPD muss Kompromissfähigkeit zeigen, keine Machtspiele.
FREIBURG (dpa-AFX) - "Badische Zeitung" zu weiteren Koalitionsverhandlungen:
"Beim dreifachen Verfassungswumms - der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer - ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokratie-Aspekten fragwürdige Manöver einzig und allein mit einer historischen Ausnahmesituation. Die aber besteht fort. (.) Gefragt ist nun (.) die Kompromissfähigkeit der SPD. Es darf nicht sein, dass die Wahlverliererin partout zur Hauptgewinnerin des neuen Bündnisses aufsteigen will."/yyzz/DP/he
Verfasst von dpa-AFX
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