Schleswig-Holstein: Haushalt 2024 ist verfassungswidrig

Eine massive Klatsche erteilte das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht der schwarz-grünen Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). In Schleswig-Holstein ist der Haushalt 2024, den die Landesregierung aufgestellt hat, verfassungswidrig. Dies haben die Richter entschieden. Die Landesregierung habe nicht ausreichend erläutert, warum Notkreditaufnahmen sein müssten, und auch nicht, dass der Haushalt durch die jeweiligen Krisen erheblich belastet wurde,

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Ein Beitrag von Holger Douglas.