"Einzelne Entlastungen lösen keine strukturellen Probleme"

Osnabrück (ots) - Der Ökonom Michael Hüther bezweifelt, dass der
Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen
Neustart darstellt. "Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist
illusorisch, wenn Parteien aus der Vorgängerregierung beteiligt sind", sagte der
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ).

Hüther sieht zentrale wirtschaftspolitische Baustellen nicht ausreichend
adressiert. Insbesondere bei den Sozial-, Pflege- und Krankenversicherung
fehlten konkrete Maßnahmen. "Das hat schon in den Wahlprogrammen gefehlt - dann
darf man sich nicht wundern", kritisierte der Top-Ökonom.

Hüther bemängelt, dass der Koalitionsvertrag nicht die richtigen Prioritäten
setze: "Einzelne Entlastungen - wie zum Beispiel in der Gastronomie - mögen
populär sein, lösen aber keine strukturellen Probleme." Statt immer neuer
Ausnahmeregelungen brauche es beispielsweise ein stabileres Rentensystem. Auch
die geplante zusätzliche Altersvorsorge - ein staatlich gefördertes Depot für
Kinder - bezeichnete er als "gut gemeint, aber wenig wirksam". Um den
demografischen Wandel abzufedern, müsse deutlich mehr Kapital aufgebaut werden.

Skeptisch zeigte sich der IW-Chef auch gegenüber der geplanten Steuerfreiheit
für Überstunden. "Die geplante Regelung gilt nur für Vollzeitkräfte - das
benachteiligt vor allem viele Frauen in Teilzeit." Das eigentliche Problem sei
die unzureichende Kinderbetreuung: "Wer keine Betreuung findet, kann nicht mehr
arbeiten"

Die angekündigten Turbo-Abschreibungen bewertet Hüther in der NOZ hingegen
positiv: "Solche Regeln helfen Unternehmen vor allem dabei, kurzfristig mehr
Liquidität zur Verfügung zu haben", so der IW-Chef. Modelle dieser Art hätten
sich in den USA bereits bewährt.

Hüther zufolge sei eine spürbare wirtschaftliche Erholung bereits im zweiten
Halbjahr möglich, wenn die Bundesregierung noch vor der Sommerpause
entscheidende Signale setze - etwa bei Abschreibungsregeln, beim
Industriestrompreis oder beim Abbau von Bürokratie. "Das reicht zwar nicht für
ein starkes Jahreswachstum, aber die Maßnahmen können die Richtung und Dynamik
ändern."

Potenzial sieht Hüther in der Rüstungsindustrie - allerdings nicht als
alleinigen Ausweg aus der Krise. "Sie ist kein Rettungsanker, aber Teil des
Strukturwandels." Insbesondere Automobilzulieferer ließen sich gut in Rüstungs-
oder Energietechnologie integrieren.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: [phone]

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/6016053
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung