Der polnische Präsident blockiert Hassredegesetz der Regierung Tusk

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Donald Tusk gegen Hassreden zu unterzeichnen. Duda begründete dies mit Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf Minderheitengruppen wie die LGBT-Gemeinschaft. Das Gesetz war vorher vom Parlament verabschiedet worden. Andrzej Duda begründet die Ablehnung wie folgt: „Die fraglichen Bestimmungen lassen Zweifel an

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