Rüstungsboom auf Pump: Deutschland drängt auf Bruch der EU-Schuldenregeln!

Deutschland bittet die EU-Kommission offiziell darum, wegen der geplanten massiven Aufrüstung von den europäischen Schuldenregeln abweichen zu dürfen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies stellte in einem Schreiben an die Brüsseler Behörde den Antrag, die sogenannte nationale Ausweichklausel für die Jahre 2025 bis 2028 zu aktivieren. Die dpa hat das Schreiben vorliegen, zuvor hatte bereits die Nachrichtenplattform The Pioneer darüber berichtet.

Grund sei der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, der erhebliche Investitionen in die Verteidigung notwendig mache. Deutschland sei entschlossen, seine nationalen und bündnispolitischen Verteidigungsfähigkeiten weiter zu stärken, heißt es in dem Brief: "In den kommenden Jahren wird die Bundesregierung vor der Herausforderung stehen, ihre Verteidigungsfähigkeiten weiter auszubauen und ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in Europa gerecht zu werden."

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Deutschland wird damit das erste EU-Land, das die neue Sonderregelung nutzt, die die Kommission vorgeschlagen hat: Verteidigungsausgaben sollen künftig bis zu einer Höhe von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr von der Defizitanalyse ausgenommen werden. Doch Deutschland plant, darüber hinauszugehen. Normalerweise drohen bei Verstößen gegen die Defizitgrenzen – maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Strafverfahren. Kukies betonte in seinem Schreiben, die Bundesregierung begrüße die Initiative der EU-Kommission ausdrücklich.

Die finanzielle Belastung ist enorm. Bereits mit dem milliardenschweren Sondervermögen für die Bundeswehr und weiteren Plänen für ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket hat die kommende Regierungskoalition den finanziellen Spielraum der Bundesrepublik erheblich ausgeweitet. Dennoch bleibt laut einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel fraglich, ob Deutschland selbst mit der Ausnahmeregelung die EU-Schuldenkriterien einhalten kann, es sei denn, es erfolgen spürbare Einsparungen an anderer Stelle.

Frankreich hingegen will die neue Verteidigungsausnahme nicht nutzen, um seine ohnehin hohe Schuldenquote von rund 110 Prozent nicht weiter zu verschärfen. Deutschland liegt mit einer Quote von 62,5 Prozent deutlich günstiger, bleibt aber ebenfalls unter Druck.

Die Ausnahmeregelung ist Teil eines umfassenderen EU-Plans, der auch auf die veränderte Haltung der USA unter Präsident Donald Trump reagiert. Insgesamt sollen innerhalb von vier Jahren 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, darunter 150 Milliarden Euro an gemeinsamen EU-Krediten, um die Verteidigungsfähigkeit Europas massiv auszubauen.

Autorin: Gina Moesing, wallstreetONLINE Zentralredaktion

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