Städtetag fordert schnelle Hilfe gegen Milliardendefizit

HANNOVER (dpa-AFX) - Die finanziell schwer angeschlagenen Städte fordern von der neuen Bundesregierung ein schnelles Handeln und erste Ergebnisse noch 2025. "Auch dieses Jahr rechnen wir wieder mit zweistelligen Milliardendefiziten. Die Finanzsituation der Städte ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), vor der Hauptversammlung des Verbands im niedersächsischen Hannover.

Nach den Worten des Oberbürgermeisters von Münster stecken die Kommunen in der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik mit allein knapp 25 Milliarden Euro Defizit der kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr. Der Verband fordert daher unter anderem einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern für die Städte.

Städte wollen zusätzliche Aufgaben nicht akzeptieren

Der Städtetag ist ein Zusammenschluss von rund 3.200 deutschen Städten und Gemeinden. Diese machten schon vor dem offiziellen Auftakt zur Hauptversammlung deutlich, dass sie es nicht akzeptieren wollen, dass ihnen nicht ausfinanzierte zusätzliche Aufgaben übertragen werden. "Wenn Bund und Länder Steuererleichterungen auf den Weg bringen, müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen komplett ausgeglichen werden", hieß es in einem ersten Statement auf dem Messegelände in Hannover.

Es wird damit gerechnet, dass der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in Hannover wieder zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt wird. Diese Planung hatte eine Sprecherin vorab nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bestätigt. Jung war bereits von 2019 bis 2021 Präsident des Verbands, aktuell ist er Vizepräsident. Jung sagte in Hannover: "Natürlich schielen wir auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz am Mittwoch in Berlin."

Verband: Menschen brauchen Sicherheit und Zuversicht

Der Verband erhoffe sich unkomplizierte Schritte zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung. "Wenn die Menschen merken, dass etwas vorangeht, gibt das Sicherheit und Zuversicht", sagte Jung. Dafür bräuchte es mehr Beinfreiheit im kommunalen Planungsrecht und bei der Auftragsvergabe./bch/DP/mis