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Neuer SPD-Fraktionschef lehnt Taurus-Lieferung ab
- Miersch schließt Taurus-Lieferung an Ukraine aus.
- Deutschland will keine Kriegspartei werden.
- Diskussion über Lieferung bleibt offen, Abstimmung wichtig.
BERLIN (dpa-AFX) - Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ausgeschlossen. "Wir wollen nicht Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es", sagte Miersch am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass man das Thema in der Regierung diskutieren werde, "aber immer unter diesen Vorzeichen".
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor offengelassen, ob Deutschland zur Lieferung von Taurus bereit sei, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin einem Waffenstillstand in der Ukraine nicht rasch zustimmen. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Wahlkampf offen für eine solche Lieferung gezeigt, anders als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz. Merz verwies jedoch stets auf die Notwendigkeit der engen Abstimmung mit den europäischen Partnerstaaten.
Die Ukraine verlangt schon seit langem von Berlin die Lieferung der extrem zielgenauen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper./mxx/DP/men
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