Milliarden-Sparpaket für Österreich

WIEN (dpa-AFX) - Mit der Streichung von staatlichen Klima-Förderungen und anderen Haushaltskürzungen will die österreichische Regierung insgesamt 54 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 einsparen. "Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre", kündigte Finanzminister Markus Marterbauer von der sozialdemokratischen SPÖ an.

Der Zustand des Staatshaushaltes sei "besorgniserregend", sagte der Ökonom in seiner Budgetrede im Parlament. Voriges Jahr betrug das staatliche Defizit 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung - deutlich über dem EU-Limit von 3 Prozent. Gleichzeitig steckt Österreich in einer Wirtschaftskrise mit anhaltender Rezession, starker Teuerung und schwacher Konsumnachfrage.

Weniger Geld für Klima, mehr für das Militär

Die Regierung aus konservativer ÖVP, SPÖ und liberalen Neos streicht unter anderem den staatlichen "Klimabonus", und will damit knapp zwei Milliarden Euro einsparen. Diese Zahlungen, die zum Ausgleich für die CO2-Steuer eingeführt worden waren, seien finanziell nicht tragbar, sagte Marterbauer. Ebenso wird eine Steuerbegünstigung für Solaranlagen abgeschafft. Die vorige Regierung aus ÖVP und Grünen hatte vergeblich versucht, die Inflation mit einer Reihe von staatlichen Förderungen zu bekämpfen.

Die aktuelle Regierung setzt nun auf eine breite Palette an Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu gehören auch Sonderabgaben von Banken und Energieunternehmen. "Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren", sagte Marterbauer. Doch angesichts der starken Zuwanderung und des Ukraine-Krieges es gibt auch Ausnahmen: Zusätzliche Mittel sind für die Deutschförderung von Migrantenkindern und für die Aufrüstung des Heeres vorgesehen./al/DP/men