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EU-Fördergelder für Musk: Skandal oder notwendige Unterstützung?
Elon Musk und seine Unternehmen, insbesondere Tesla und SpaceX, profitieren von erheblichen EU-Fördergeldern, was Fragen zur Vergabepolitik aufwirft. Laut einem Schreiben der Europäischen Kommission hat ein Tochterunternehmen von Tesla fast 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Connecting Europe Facility" erhalten, um die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszubauen. Darüber hinaus erhielt SpaceX rund 197 Millionen US-Dollar (etwa 177 Millionen Euro) für den Transport von Galileo-Satelliten, da die europäische Trägerrakete Ariane 6 noch nicht einsatzbereit ist. Zudem flossen bis Oktober 2023 etwa 630.000 Euro für Werbung auf der Plattform X (ehemals Twitter), die von Musk betrieben wird.
Diese Enthüllungen haben bei politischen Akteuren, insbesondere den Grünen, für Aufregung gesorgt. Daniel Freund, ein deutscher Europaabgeordneter, fordert einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an Musks Unternehmen. Er bezeichnet Musk als "erklärten Feind der EU" und kritisiert, dass es nicht akzeptabel sei, dem reichsten Mann der Welt Hunderte Millionen Euro an Subventionen zu zahlen. Freund verweist auf Musks wiederholte Angriffe auf europäische Institutionen und seine Unterstützung für rechtspopulistische Bewegungen, darunter die AfD in Deutschland.
Die EU-Kommission hat in ihrem Schreiben betont, dass seit Oktober 2023 keine weiteren Zahlungen an X erfolgt sind und dass die Aufträge an SpaceX eine Ausnahme darstellten. Diese Ausnahme sei notwendig geworden, da es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Ariane 6 gegeben habe. Dennoch bleibt unklar, ob die aufgelisteten Beträge die Gesamtheit der EU-Gelder an Musks Unternehmen widerspiegeln. Die Kommission verweist auf ein öffentliches Finanztransparenzsystem, betont jedoch, dass die Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht werden.
Die Situation wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Fairness der EU-Förderpolitik auf, insbesondere in Bezug auf Unternehmen, deren Führungspersönlichkeiten in der Vergangenheit wiederholt gegen die Werte der EU verstoßen haben. Die Diskussion über die Vergabe von Fördergeldern an Musk und seine Unternehmen könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Vergabepolitik der EU haben.
Die Tesla Aktie wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachricht mit einem Plus von +4,07 % und einem Kurs von 347,7EUR auf Nasdaq (15. Mai 2025, 02:00 Uhr) gehandelt.
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