Schwarz-rote Koalition vergisst die Fleißigen

BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr bringt seine Partei als Alternative für unzufriedene Unionswähler in Stellung. Zugleich forderte er, dass die Partei ein neues Grundsatzprogramm erstellen solle. Er schlug in seiner Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag in Berlin "Freiheit konkret" als Überschrift einer solchen programmatischen Erneuerung vor.

"Die Koalition rühmt sich jetzt damit, die Wirtschaft anzukurbeln, und gleichzeitig vergisst sie eine Gruppe, nämlich die Fleißigen in der Mitte unserer Gesellschaft", sagte Dürr. Er forderte, die richtige Energiepolitik müsse her und nicht niedrige Preise finanziert durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Er kritisierte das von Union und SPD beschlossene Schuldenpaket, das zu einem Staatsanteil an der Wirtschaft von mehr als 50 Prozent führen werde. "Helmut Kohl, der ehemalige, mittlerweile verstorbene CDU-Bundeskanzler, hat einmal gesagt: Ab 50 Prozent Staatsquote, da beginnt der Sozialismus", sagte Dürr. Und: "Ich will mir das gar nicht zu eigen machen, aber wenn man die eigene Definition der CDU zugrunde legt, dann wäre Friedrich Merz der erste sozialistische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."/cn/DP/he