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500 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur: Ein Klimaschutz-Plan?
Die schwarz-rote Bundesregierung plant umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, um bestehende Probleme wie Staus, gesperrte Brücken und verspätete Züge zu beheben. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte im Bundestag an, den Sanierungsstau zu beenden und ein schuldenfinanziertes Sonderprogramm von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur einzuführen. Ziel ist es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um die Mittel schnell zu verbauen. Schnieder betonte, dass auch das Schließen von Autobahnlücken dem Klimaschutz zugutekommen kann, da es Umwege reduziert und CO2-Emissionen einsparen hilft.
Im Hinblick auf die Deutsche Bahn erklärte Schnieder, dass jede Investition in die Schiene aktiver Klimaschutz sei. Er wolle die Funktionsfähigkeit des Systems sicherstellen und plant, die Sanierung des Gleisnetzes zu überprüfen, um die Notwendigkeit von Vollsperrungen zu hinterfragen. Zudem soll eine verlässliche finanzielle Basis für das Deutschlandticket geschaffen werden, das ab 2029 möglicherweise teurer wird.
Die Klimapläne der neuen Regierung werden von Experten als wenig ambitioniert eingeschätzt. Der Expertenrat für Klimafragen kritisierte, dass der Koalitionsvertrag keine nennenswerten Impulse für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 bietet. Insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude stellen eine Herausforderung dar. Während Deutschland bis 2030 sein Emissionsbudget voraussichtlich einhalten kann, wird das Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, nach Einschätzung der Experten verfehlt.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Umwelt- und Klimaschutz sozialverträglich gestalten und plant, die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückzugeben, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Er betonte, dass Umwelt und Natur auch für die Sicherheit des Landes relevant sind und dass eine klimaresiliente Infrastruktur notwendig ist.
Die Bundesregierung hat bis Ende März 2024 Zeit, ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bis 2040 und zur Klimaneutralität bis 2045 darlegt. Experten warnen, dass Deutschland möglicherweise CO2-Rechte von anderen europäischen Staaten kaufen muss, was erhebliche Kosten verursachen könnte.
Kohlendioxid wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachricht mit einem Minus von -2,84 % und einem Kurs von 71,39EUR auf Ariva Indikation (16. Mai 2025, 21:59 Uhr) gehandelt.
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