Bei Senkung der Mehrwertsteuer nicht locker lassen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Zeitungsverlage beharren auf der Forderung, die Mehrwertsteuer für Presseprodukte auf null zu senken. Eine solche finanzielle Unterstützung steht zur Enttäuschung der Zeitungsbranche nicht im neuen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund. CSU-Chef Markus Söder dürfe da nicht locker lassen, sagte der Vorsitzende des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), Andreas Scherer, in einem Interview der Deutschen-Presse-Agentur.

"Ich bin richtig enttäuscht, was mit dem Thema Mehrwertsteuer passiert ist", beklagte Scherer. "Bis zuletzt war es im Entwurf zum Koalitionsvertrag. Und plötzlich ist es in der letzten Runde einfach weg. Alle reden über Fake News und den Wert von Journalismus für Demokratie - und dann das." Damit sei eine Riesenchance verpasst worden für ein klares Statement zum Wert der Presse in der Gesellschaft.

Söder solle sich in der Bundesregierung nochmals für die Steuersenkung zugunsten der Branche einsetzen und sagen: "So, das ist zwar der Koalitionsvertrag, aber wir versuchen weiter, eine nachhaltige Lösung für die deutschen Medienhäuser zu finden". Vor der Wahl hatte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident den Verlagen seine Unterstützung zugesagt.

Der VBZV trifft sich am (heutigen) Mittwoch in Brüssel zu seiner Jahresversammlung. Der Branchenverband will dabei Europapolitikern seine Forderungen im Wettbewerb mit großen Internet-Plattformen deutlich machen. Die Zeitungshäuser verlangen mehr und strengere Regeln für die globalen Internet-Riesen./fd/DP/zb