EU-Kommission will mittelgroße Firmen von Auflagen befreien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mittlere Unternehmen sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge von mehreren EU-Auflagen befreit werden. Unter anderem geht es dabei um Ausnahmeregelungen bei der Datenschutz-Grundverordnung und vereinfachte Vorschriften, die eine Börsennotierung einfacher und günstiger machen sollen, wie die Behörde mitteilte. Sie rechnet damit, dass Unternehmen durch die Vereinfachungen 400 Millionen Euro Verwaltungsaufwand im Jahr einsparen.

Nach Angaben der Kommission sind Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten nach den geltenden Vorschriften Großunternehmen - und müssen deutlich mehr Regeln beachten. Nun soll eine neue Kategorie von Unternehmen eingeführt werden, die unter anderem weniger als 750 Beschäftigte haben und sich an weniger Vorgaben halten müssen. In der EU wären das laut Kommission knapp 40.000 Unternehmen. Das Vorhaben braucht auch eine Mehrheit im Europaparlament und unter den EU-Staaten.

Unternehmensgründungen sollen einfacher werden

In einer rechtlich unverbindlichen Strategie fordert die Kommission zudem, die aus Sicht von Unternehmen zehn größten Probleme des europäischen Binnenmarktes anzugehen. Dazu zählen den Angaben zufolge komplizierte Unternehmensgründungen, komplexe EU-Vorschriften, begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen, unterschiedliche Vorschriften für Verpackungen und voneinander abweichende nationale Vorschriften für Dienstleistungen.

Die Kommission verspricht unter anderem, eine sogenannte 28. Regelung für das europäische Gesellschaftsrecht vorzuschlagen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern soll. Dadurch soll es einfacher werden, Unternehmen digital zu gründen und in der gesamten EU nach gemeinsamen Regeln etwa beim Steuer-, Arbeits- und Insolvenzrecht zu arbeiten.

Industrie sieht gute Ansätze

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sieht gute Ansätze in den Vorhaben aus Brüssel. BDI-Präsident Peter Leibinger teilte mit, dass vor allem der Mittelstand im innereuropäischen Handel noch immer auf zu viele Hindernisse stoße, die oft bereits seit zwanzig Jahren bestünden. "Fielen diese Hürden weg, könnte die deutsche Industrie ihre Exporte innerhalb Europas nach Schätzungen fast verdoppeln", so Leibinger./mjm/DP/jha