Klingbeil sieht positive Signale im Zollstreit und für Investitionen

BANFF (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht positive Signale im Zollstreit mit den USA und baut auf ein rasches Anspringen der Investitionen für Wachstum in Deutschland. Beim Koalitionsausschuss von Union und SPD in der nächsten Woche solle dazu eine Agenda bis zum Sommer beschlossen werden, sagte der SPD-Politiker kurz vor Abschluss des Treffens der G7-Finanzminister im kanadischen Ferienort Banff. Wichtigstes Instrument sei ein "Booster", der Firmen Abschreibungen auf Investitionen bis zu 30 Prozent ermöglichen soll.

Endet Zurückhaltung bei Investitionen?

Dies werde dazu führen, dass neben öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur "massive private Investitionen" kommen, machte der Vizekanzler deutlich. "Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen auch sofort einsteigen werden, dass Investitionszurückhaltungen aufgegeben werden und dass wir dann auch erleben, dass es vorangeht in Deutschland." Auf den Weg gebracht werden sollen zudem Senkungen bei den Energiepreisen und ein schuldenfinanziertes Programm von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

Klingbeil äußerte sich zuversichtlich, dass Auswege aus dem internationalen Konflikt um höhere US-Zölle gefunden werden können, die Präsident Donald Trump verhängt oder angekündigt hat. "Wir brauchen jetzt Bewegung in den Verhandlungen", sagte er mit Blick auf Gespräche der EU-Kommission mit der US-Seite. Bei US-Finanzminister Scott Bessent habe er in Banff klar gemacht, "dass unsere Hand ausgestreckt ist und wir zu Lösungen kommen wollen. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass er diese Hand nicht auch annehmen will."

Drohte eine "Kernschmelze"?

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel erinnerte an heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten Anfang April in Verbindung den Zollstreitigkeiten. "Manchmal hatte ich an bestimmten Tagen dort das Gefühl, wir sind nicht weit weg von einer Kernschmelze an den Finanzmärkten." Es sei wichtig, dass sich die Märkte wieder erholt hätten. Dies sei aber "ein Fingerzeig" gewesen, und natürlich habe es auch die US-Seite gesehen. Aus seiner Sicht sei die Botschaft im April so stark gewesen, dass sie jetzt bei allen Beteiligten angekommen sei.

Höhere Zölle würden die Weltwirtschaft stark belasten, die Finanzmärkte verunsichern und im Ergebnis globalen Wohlstand reduzieren, sagte Nagel. "Das kann nicht im Interesse der G7 liegen." Jetzt müsse es darum gehen, Wege zu finden, wie negative Effekte abgemildert und im besten Fall verhindert werden könnten. Ein Anfang sei jetzt in den Rocky Mountains gemacht worden, sagte er zu dem Treffen in Banff. Zur G7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

Unterstützung für Ukraine

Klingbeil sagte, deutlich geworden sei bei der Konferenz außerdem, dass die Ukraine sich auf eine große Solidarität und Unterstützung der G7-Staaten verlassen könne. "Das ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität und des Miteinanders." Aufgabe der G7 sei, zu Sicherheit und Stabilität beizutragen.

Für seine erste Konferenz auf der großen globalen Bühne bekam der "Neue" aus Berlin Komplimente des G7-Gastgebers. Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne sagte vor einem gemeinsamen Gespräch, er wolle seinem Freund "Lars" besonders danken, weil er "eine sehr wichtige Stimme unter den G7" sei. Die Kollegen freuten sich sehr, dass er zur Gruppe dazugekommen sei./sam/DP/men