Erhalt des Status quo reicht nicht

Berlin (ots) - Zur heutigen Ankündigung im Rahmen der
Gesundheitsministerkonferenz (GMK), dass die Kliniken Soforthilfen in Höhe von
vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten sollen, sagt die
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:

"Es ist gut, dass die angekündigten Soforthilfen für die Krankenhäuser aus dem
Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Das schafft Klarheit für die
Versicherten und Arbeitgeber. Allerdings handelt es sich hier nicht um
Investitionen in die Schaffung zukunftsfähiger Krankenhausstrukturen.
Stattdessen geht es zunächst nur um den Erhalt des Status quo.

Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
gleichzeitig angekündigt hat, dass sie bei der Krankenhausreform Kurs halten
will. In den weiteren Gesprächen mit den Ländern über Ausnahmeregelungen und
Nachbesserungen ist es wichtig, dass beim Ziel der Qualitätsverbesserung und bei
der Verbesserung der Patientensicherheit keine Abstriche gemacht werden.
Krankenhäuser, die gerade in ländlichen Räumen für die Versorgung benötigt
werden, sollten finanziell gestützt und erhalten werden. Aber in vielen Fällen
müssen sie sich wandeln - zum Beispiel zu einem zukunftsfest aufgestellten
sektorenübergreifenden Versorger. Wir müssen ran an die veralteten Strukturen -
vor allem angesichts der Herausforderungen, die die Alterung der Gesellschaft
und der Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich mit sich
bringen werden.

Wir können es uns nicht leisten, Geld der Beitragszahlenden in nicht
zukunftsfähige Strukturen zu pumpen. Das ist in den vergangenen Jahren schon zu
Genüge passiert. So haben die deutschen Krankenhäuser in den Jahren 2022 und
2023 durch die Corona-Sonderregelungen keine Mindereinnahmen gehabt, obwohl die
Fallzahlen gesunken sind. Gestiegene Preise sind sowohl durch die Corona-Hilfen
als auch durch die Energiehilfen des Bundes mehr als kompensiert worden. Es gibt
daher nachweislich keine Lücke bei der Betriebskosten-Finanzierung."

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