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VW entkommt 4,3 Millionen Euro Bußgeld: Skandal um Datenschutzverstöße!
Der Volkswagen-Konzern (VW) hat aufgrund einer Panne bei der Staatsanwaltschaft Hannover einem Bußgeld von 4,3 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen entkommen. Der Vorwurf bezieht sich auf die mangelhafte Information von Mitarbeitern über die Weitergabe von Daten an den US-Aufseher Larry Thompson im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte hatte diese Verstöße gerügt.
VW hatte gegen das Bußgeld vor dem Landgericht Hannover geklagt und zunächst gewonnen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, musste diese jedoch zurückziehen, da ein formaler Fehler aufgetreten war: Die erforderliche Unterschrift des zuständigen Staatsanwalts fehlte. Dies führte dazu, dass das Urteil des Landgerichts, das VW begünstigte, Bestand hatte. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete den Vorfall als Einzelfall, während die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von einem Skandal sprach und eine Untersuchung im Rechtsausschuss forderte.
Parallel dazu hat VW mit seiner Klage gegen die zugrundeliegende Datenschutz-Rüge nur teilweise Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht hob zwei von fünf Verwarnungen auf, die entscheidende Rüge blieb jedoch bestehen. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen sind Teil der weitreichenden Folgen des Dieselskandals, der VW seit 2015 über 32 Milliarden Euro gekostet hat.
In einem anderen Bereich plant VW, in der Gläsernen Manufaktur in Dresden einen Forschungscampus zu errichten. Das Unternehmen verhandelt mit der Technischen Universität Dresden über eine gemeinsame Nutzung des Geländes, um einen Innovationscampus für Spitzenforschung zu schaffen. Dies könnte ab 2026 realisiert werden, während die Produktion des Elektromodells ID.3 in der Manufaktur Ende des Jahres ausläuft. VW sieht sich jedoch mit Absatzproblemen konfrontiert und plant, bundesweit 35.000 Arbeitsplätze abzubauen.
Zusätzlich sorgt die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein für politische Debatten. Die Landesregierung und die Opposition streiten über die Offenlegung von Akten zur Förderung der geplanten Batteriefabrik in Heide. Die Insolvenz wirft Fragen zur finanziellen Unterstützung auf, die der Bund und das Land bereitgestellt haben, um die deutsche Autoindustrie mit Batterien zu versorgen. Die Unsicherheiten über die Zukunft der Fabrik und die finanziellen Auswirkungen der Insolvenz bleiben bestehen.
Die Volkswagen (VW) Vz Aktie wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachricht mit einem Minus von -2,25 % und einem Kurs von 88,80EUR auf Tradegate (13. Juni 2025, 22:26 Uhr) gehandelt.
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