Verdi-Chef Werneke fordert Milliardenausgleich für Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern warnt die Gewerkschaft Verdi vor Milliardenentlastungen für die Wirtschaft ohne finanziellen Ausgleich für die Kommunen. Solche steuerlichen Entlastungen ohne Ausgleich könnten zu einem "Risiko für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft" werden, schreibt Verdi-Chef Frank Werneke in einem Brief an alle Ministerpräsidenten, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Länder sollten den entsprechenden Plänen nur zustimmen, "wenn es einen umfassenden finanziellen Ausgleich, insbesondere für die Kommunen gibt".

Kommunen droht großes Steuer-Minus

Die Länderchefs und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen an diesem Mittwoch unter anderem über die finanziellen Auswirkungen des geplanten steuerlichen Investitionsprogramms beraten. Mit diesem Programm will die Bundesregierung die lahmende Wirtschaft ankurbeln. Die Länder wollen den sogenannten Investitionsbooster unterstützen, wie sie bereits deutlich gemacht hatten - doch nötig sei ein finanzieller Ausgleich für sie selbst und die Kommunen.

Die Bundesregierung plant unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Anschaffungen. Die in Kauf genommenen Einnahmeausfälle müssten überproportional stark die Kommunen tragen.

Wird bei Kitas, Kultur und Sozialwohnungen gespart?

Werneke bezifferte das Loch, das die Pläne in die Kassen der Kommunen reißen würde, auf bis zu 14 Milliarden Euro bis 2029. Ihre Handlungsfähigkeit würde "endgültig" infrage gestellt, warnte der Verdi-Vorsitzende. Viele wichtige Investitionen oder Ausgaben in die öffentliche Daseinsfürsorge drohten weiter eingeschränkt zu werden - Werneke nannte soziales Wohnen, Mobilität, Kultur, Gesundheit und Pflege, Sport, Kitas und Schulen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Inklusion für Menschen mit Behinderungen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft sieht zudem die Zielsetzung steigender Investitionen in Gefahr. Die Steuerausfälle zwängen viele Kommunen zum Zurückhalten eigener Investitionen in die Infrastruktur. Der bestehende Investitionsstau - Werneke sprach von 190 Milliarden Euro - würde "im Status Quo verharren"./bw/DP/stk