Regierung übersteht Misstrauensvotum wegen Bitcoin-Affäre

PRAG (dpa-AFX) - Rund dreieinhalb Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien hat der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala eine Misstrauensabstimmung überstanden. Für die Absetzung des Kabinetts votierten am Mittwochabend in Prag 94 Abgeordnete der Oppositionsparteien. Die dafür erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen im 200-köpfigen Unterhaus wurde damit verfehlt.

Die Opposition hatte das Misstrauensvotum wegen einer Bitcoin-Affäre angestrebt, die bereits zum Sturz eines Ministers geführt hat. Das Justizministerium nahm jüngst ein Geschenk eines verurteilten Straftäters an - in Form von Bitcoin im Wert von umgerechnet fast 40 Millionen Euro. Die Opposition behauptete daraufhin, der Krypto-Schatz könne aus unsauberen oder gar illegalen Transaktionen wie Drogengeschäften stammen.

Die Regierungskoalition besteht seit dem Rauswurf der Piraten aus den vier liberalen und konservativen Parteien ODS, KDU-CSL, TOP09 und STAN. Jüngste Umfragen sagen für die Wahl im Oktober einen Sieg der rechtspopulistischen Oppositionspartei ANO des Milliardärs und Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis voraus. Die ANO arbeitet auf EU-Ebene mit der österreichischen FPÖ und der ungarischen Fidesz von Viktor Orban zusammen./hei/DP/he