Maaßen: Dass „Alles für Deutschland“ strafbar ist, wusste vor Fall Höcke niemand

Berlin. Der Verfassungsschutz überschreitet nach Meinung seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit der Überwachung von Einzelpersonen nicht nur seinen Auftrag. Inzwischen gehe er dazu über, nicht nur konkrete verfassungsfeindliche Bestrebungen zu dokumentieren, sondern interpretiere sie herbei. Ähnliche Entwicklungen sieht Maaßen auch bei den Gerichten wie im Fall des AfD-Politikers Björn Höcke. Dies führe dazu, dass

Der Beitrag Maaßen: Dass „Alles für Deutschland“ strafbar ist, wusste vor Fall Höcke niemand erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Redaktion.