Menschenrechtskommissar warnt Deutschland: „Meinungsfreiheit in Gefahr“

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, äußerte sich besorgt über die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung in Deutschland. In einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an den deutschen Bundesinnenminister wies er zudem auf Einschränkungen bestimmter Veranstaltungen, Symbole und anderer Ausdrucksformen hin. Er erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten nur sehr begrenzte Gründe hätten, politische

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