Trump setzt Mega-Steuerpaket durch: 3,4 Billionen US-Dollar spalten die USA

Mit 218 zu 214 Stimmen setzte sich Trumps "Big Beautiful Bill" durch, das unter anderem massive Steuersenkungen, tiefe Einschnitte bei Sozialprogrammen und die Rücknahme zentraler Klima-Initiativen aus der Amtszeit Joe Bidens vorsieht.

Das Gesetz, das nun pünktlich vor dem selbst gesetzten Stichtag am 4. Juli unterzeichnet werden soll, markiert eine deutliche Wende in der US-Innenpolitik. Pressesprecherin Karoline Leavitt kündigte an, dass der Präsident das Paket am Freitag um 17 Uhr bei einer offiziellen Zeremonie unterzeichnen werde.

Der Weg zum Beschluss war von intensiver parteiinterner Auseinandersetzung geprägt. Trump nutzte laut Bloomberg seinen vollen Einfluss auf die Republikanische Partei – mit Drohungen gegen abweichende Abgeordnete, persönlichen Gesprächen im Weißen Haus und gezielten Golf-Einladungen.

Selbst konservative Hardliner, die wegen des steigenden Defizits zögerten, und moderate Republikaner aus Swing States, die Kürzungen bei Medicaid kritisierten, stimmten am Ende mehrheitlich zu. Nur zwei Republikaner, Thomas Massie aus Kentucky und Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, lehnten den Entwurf ab und stellten sich auf die Seite der Demokraten.

Bereits Anfang der Woche hatte Vizepräsident JD Vance eine Pattsituation im Senat aufgelöst und dem Paket den Weg geebnet. Dort war der Entwurf durch nächtelange Debatten und Änderungen deutlich teurer geworden, vor allem durch dauerhafte Steuervergünstigungen für Unternehmen.

Republikaner feiern Populismus, Demokraten warnen vor sozialem Kahlschlag

Die republikanische Parteiführung präsentierte das Gesetz als wirtschaftsfreundlich und bürgernah. Fraktionschef Steve Scalise lobte Trump für sein hartes Durchgreifen:

"Wenn der Präsident die Verhandlungen abgeschlossen hat, ist das Spiel vorbei – dann ist es Zeit für die Abstimmung."

Finanzchef Jason Smith erklärte:

"Es geht darum, Vernunft in eine Stadt zurückzubringen, die sie verloren hat."

Für Smith ist das Gesetz ein Signal an die "Menschen ohne Lobbyisten" – mit klaren Anforderungen an Empfänger staatlicher Leistungen. "Wenn man arbeiten kann, muss man arbeiten", sagte er.

Die Demokraten hingegen kritisierten die Maßnahme scharf. Fraktionsführer Hakeem Jeffries warnte:

"Diese Gesetzgebung wird Medicaid, wie wir es kennen, beenden."

In einer historischen Marathonsitzung hielt er die bislang längste Rede in der Geschichte des Repräsentantenhauses und warf Trump vor, den Armen zu nehmen, um den Reichen zu geben:

"Ländliche Krankenhäuser werden schließen, Pflegeheime werden schließen."

Das Gesetz enthält populäre Steuererleichterungen, darunter eine dauerhafte Erhöhung der Kindersteuergutschrift, steuerliche Entlastungen für Senioren, Trinkgelder und Überstunden. Trump setzt dabei auf einen massiven Wachstumsimpuls in der Wirtschaft, wenngleich viele Kürzungen erst in späteren Jahren greifen.

Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) rechnet mit einer Ausweitung des US-Haushaltsdefizits um 3,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Zudem wird die Schuldenobergrenze um fünf Billionen US-Dollar angehoben. Damit wird zwar ein Zahlungsausfall vermieden, den das Finanzministerium ohne Maßnahmen bis Mitte August erwartet hatte. Doch die Sorgen an den Märkten nehmen zu, auch wenn die großen US-Indizes wie Dow Jones und S&P 500 zunächst erstmal zulegen.

Anleihe-Investor Jeffrey Gundlach warnte laut Bloomberg bereits im Juni vor einer "unhaltbaren" Schuldenentwicklung. Der US-Dollar hat seit Jahresbeginn gegenüber den wichtigsten Währungen rund neun Prozent an Wert verloren.

Kernpunkte des Pakets: Steuerreform, Sozialkürzungen, Klima-Rollback

Die finale Gesetzesfassung verlängert zentrale Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit und streicht weite Teile der grünen Steuerpolitik seines Vorgängers. Die beliebte E-Auto-Prämie von 7.500 US-Dollar entfällt ab Oktober. Auch bei Medicaid und dem Zugang zu Sozialleistungen wie Lebensmittelmarken und Studentenkrediten kommt es zu drastischen Einschnitten.

Der Senat beschloss zusätzliche Auflagen für Empfänger von Medicaid, darunter Arbeitspflichten für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder unter 14 Jahren. Die Ausgaben für das Gesundheitsprogramm werden laut CBO um fast eine Billion US-Dollar reduziert. Neue Mittel fließen hingegen in Trumps Militärprogramm "Golden Dome" sowie in die Bekämpfung illegaler Einwanderung.

Ein Trostpflaster für Republikaner aus Hochsteuerstaaten: Die Obergrenze für den Abzug von staatlichen und lokalen Steuern (SALT) wird für fünf Jahre auf 40.000 US-Dollar angehoben, bevor sie wieder auf 10.000 US-Dollar zurückfällt.

Ausblick: Heftiger Wahlkampf um ein umstrittenes Gesetz

Laut einer Pew-Umfrage lehnen 49 Prozent der US-Amerikaner das Gesetz ab, nur 29 Prozent unterstützen es. Die Demokraten hoffen auf eine Gegenreaktion bei den Zwischenwahlen 2026. Trump und seine Partei setzen derweil auf einen wirtschaftlichen Schub.

Autor: Nicolas Ebert, wallstreetONLINE Redaktion

 

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