EU-Kommission will Entwaldungsverordnung verschieben

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will eine umstrittene Verordnung zum Schutz von Wäldern verschieben. Das geht aus einem Brief von Umweltkommissarin Jessika Roswall an den Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europaparlaments, Antonio Decaro, hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Die Verordnung sollte eigentlich ab Ende 2024 angewendet werden und zunächst große Unternehmen dazu verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Die Regeln wurden bereits einmal um ein Jahr verschoben, nun will die Kommission dies erneut machen.

Bundesagrarminister Alois Rainer bezeichnete die Entscheidung der Kommission als "absolut richtig". Die gewonnene Zeit müssen genutzt werden, um Unternehmen vor unnötigen Auflagen zu bewahren.

EU-Kommission spricht von IT-Problemen

Laut der Verordnung dürfen solche Produkte dann nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Ziel der Regelung ist es, die Entwaldung innerhalb der EU und auch darüber hinaus wirksam zu bekämpfen.

Als Hauptgrund für die Verschiebung nennt Roswall technische Probleme mit einem geplanten IT-System. Die Kommission geht davon aus, dass die Technik den erwarteten Anforderungen nicht gerecht werden würde und es zu negativen Auswirkungen auf Handelsströme kommen könne.

Lob und Kritik für den Vorschlag

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte den Vorschlag der Kommission. Er forderte zudem, dass die Regeln geändert werden, so dass in Ländern wie Deutschland, in denen es keine Entwaldung gebe, "Waldbauern und Landwirte von jeglichen Auflagen befreit werden".

Kritik kommt aus der SPD: "Ursula von der Leyen legt die Verordnung unter fadenscheinigen Gründen auf Eis", sagte die Europaabgeordnete Delara Burkhardt. Man könne ein Gesetz nicht zweimal verschieben, während Tausende Unternehmen längst bereitstünden, es umzusetzen. Sie sieht in dem Vorschlag der Kommission auch ein Einknicken gegenüber Washington. Die USA hätten die Entwaldungsverordnung ausdrücklich als Problem angesprochen./mjm/DP/stw