Energieministerin Reiche kündigt 'Gesetzeskaskade' für Herbst an

MAINZ (dpa-AFX) - Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hat für den Kurswechsel bei der Energiewende eine ganze "Gesetzeskaskade" für den Herbst angekündigt. Diese Maßnahmen seien aber dringend notwendig, sagte die CDU-Politikerin beim VKU-Stadtwerkekongress in Mainz. "Wenn die Energiewende vor die Wand fahren würde, macht es uns keiner nach." Vorreiter bei diesem Prozess sei Deutschland nur, wenn Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit verbunden werde.

Reiche berief sich in ihrer Ankündigung auf die Ergebnisse des Monitoringberichts zur Energiewende - also des schrittweisen Abschieds fossiler Energien aus Öl, Gas und Kohle. Die Ministerin will an den gesetzlichen Zielen beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne festhalten. Der Ausbau soll aber besser gesteuert und an die Bedarfe angepasst werden.

Staatliche Förderungen wie etwa für Photovoltaik-Aufdachanlagen will die CDU-Politikerin auf den Prüfstand stellen. Zehn "Schlüsselmaßnahmen" hat die Bundeswirtschafts- und Energieministerin als Konsequenz aus dem Monitoring vorgeschlagen. Die Energiewende müsse kosteneffizienter bei gleichem Effekt umgesetzt werden, sagte Reiche, die digital zu dem Kongress des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zugeschaltet war./glb/DP/men