Golfstaaten und EU betonen Bedeutung von Zweistaatenlösung

KUWAIT (dpa-AFX) - Wichtige Golfstaaten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump begrüßt und die Bedeutung einer Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern für einen dauerhaften Frieden betont. "Wir müssen nun gemeinsam beide Seiten ermutigen, an der vollständigen Umsetzung des Plans zu arbeiten", sagte Kallas mit Blick auf Israel und die islamistische Hamas bei einem Treffen von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat im Emirat Kuwait.

"Frieden im Nahen Osten erfordert große internationale Anstrengungen und umfassende Unterstützung", sagte Kallas. Auch die angekündigte Annahme des Vorschlags durch die Hamas sei wichtig. "Die Dauerhaftigkeit des Friedens hängt jedoch von der Zweistaatenlösung ab. Darin sind wir uns alle einig."

Golf-Kooperationsrat: Schnelle humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Der Vorsitzende des Golf-Kooperationsrates, der kuwaitische Außenminister Abdullah al-Jahja, sagte laut offizieller Übersetzung, die Politik der israelischen Besatzung müsse ein Ende finden, niemand dürfe vertrieben werden. Zudem müsse sehr schnell humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommen. Trumps Friedensplan sei wichtig, damit die Region in Frieden und Sicherheit leben könne - mit einer Zweistaatenlösung.

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die Hamas.

Wadephul verlängert Nahostreise - Besuch in Israel

Deutschland wird bei dem Treffen von Außenminister Johann Wadephul vertreten. Der CDU-Politiker hatte zuvor in Doha, der Hauptstadt des Golf-Emirats Katar, seinen Amtskollegen Mohammed bin Abdulrahman al-Thani getroffen. Katar gilt als zentraler Vermittler zwischen Israel und der Hamas. Nach einer zweiten Arbeitssitzung der EU mit dem Kooperationsrat will Wadephul an diesem Montag nach Israel weiterreisen und dort mit Außenminister Gideon Saar über die Umsetzung des Friedensplans beraten.

Golfstaaten wollen Zusammenarbeit mit EU vertiefen

Dem 1981 gegründeten Golf-Kooperationsrat gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und Saudi-Arabien an. Beim ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs von EU und Golf-Kooperationsrat war 2024 in Brüssel eine Vertiefung der Zusammenarbeit beschlossen worden. Die Golfstaaten verfügen über die arabische Halbinsel und den Persischen Golf hinaus über viel Einfluss. An diesem Montag sind in Ägypten Gespräche über den Friedensplan angesetzt./bk/DP/zb