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EU-Parlament diskutiert Misstrauensanträge gegen Kommission
- Von der Leyen diskutiert erneut über Misstrauensvoten.
- Kritik an Klima- und Migrationspolitik von der PfE.
- Abstimmung über Anträge am Donnerstag, Mehrheit unwahrscheinlich.
STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich am Montagabend zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate einer Diskussion über Misstrauensvoten gegen ihr Kommissionsteam stellen. Von der Leyen werde an der Debatte der Abgeordneten über die zwei Misstrauensanträge teilnehmen, sagte eine Sprecherin der Kommission. Die Kommissionspräsidentin kann im Plenum auf die Reden der Fraktionsvertreterinnen und -vertreter reagieren.
Die Misstrauensanträge wurden von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebracht. Die PfE-Gruppe kritisiert unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und wirft ihr Intransparenz und Zensur vor. Die Linke wirft der Kommission vor, angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen nicht genug Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Militäreinsatzes auszuüben. Außerdem lehnt sie das Zollabkommen der EU mit den USA ab, weil es die US-Seite bevorzuge.
Die Abstimmung über die Anträge findet am Donnerstag statt. Eine ausreichende Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich. Im Juli hatte von der Leyens Kommission ein erstes Misstrauensvotum überstanden./vni/DP/he
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