Etikettenschwindel beim Heizungsgesetz: Bundesregierung hält an Transformationskurs fest

Kaltblütig gebrochene Zusagen sind das stilprägende Regierungsprinzip von Bundeskanzler Friedrich Merz schlechthin. Das galt für seine Ankündigung, die Schuldenbremse nicht anzutasten, es zeigte sich bei seinem Versprechen, keine weiteren Sondervermögen zur Bilanzverwässerung zuzulassen. Merz wollte den Sozialstaat reformieren, Abgaben senken und unter keinen Umständen Steuererhöhungen zulassen. Er wird in allen entscheidenden Politikfeldern einknicken, um das

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Ein Beitrag von Thomas Kolbe.