Entwicklungspolitik setzt auf Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft bei der Entwicklungszusammenarbeit stärker in die Pflicht nehmen. Das sieht ein Aktionsplan von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan vor, den die SPD-Politikerin bei einer Konferenz in Berlin vorgestellt hat.

"Deutschland braucht Partner im Globalen Süden - das macht unsere Wirtschaft stark für die Zukunft", erläuterte die Ministerin. "Gerade bei Kobalt oder Kupfer führt kein Weg am Globalen Süden vorbei." Und ohne diese Rohstoffe gebe es weder Digitalisierung noch Energiewende.

Aktionsplan: Einbindung und Förderung von Unternehmen

Der Aktionsplan sieht vor, konkrete Initiativen und Projekte gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden zu entwickeln und die Wirtschaft frühzeitig in bilaterale Regierungskonsultationen einzubinden. Bei diesen Vorhaben will man die Unternehmen durch verbesserte Fördermöglichkeiten unterstützen. Außerdem sollen maßgeschneiderte Ausschreibungskriterien die Chancen erhöhen, dass sich deutsche Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen gegen Konkurrenten - etwa aus China - durchsetzen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erinnerte daran, dass im Jahr 2050 ein Viertel der Weltbevölkerung in Afrika leben dürfte. Zudem werde das wirtschaftliche Erfolgsmodell der vergangenen Jahrzehnte - etwa durch die Zollpolitik der USA - immer offener infrage gestellt. "Um unsere nationalen und europäischen Interessen wahren zu können und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, benötigen Deutschland und Europa also neue strategische Partnerschaften."

Notunterkünfte für Gaza stehen bereit

Darüber hinaus nimmt der Aktionsplan auch den Wiederaufbau in der Ukraine, in Syrien und im Gazastreifen in den Blick. Dies werde "eine Mammutaufgabe, die ohne privatwirtschaftliches Engagement nicht geleistet werden kann". Im Interview mit dem Deutschlandfunk stellte Alabali Radovan bereits Notunterkünfte für den Gazastreifen in Aussicht: "Die sind schon finanziert, die stehen bereit."/ax/slb/DP/nas