Union erwartet Entscheidungen bei Koalitionsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion erwartet beim Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch Entscheidungen in einigen wichtigen Themenfeldern. Er hoffe auf einen "Koalitionsausschuss der Ergebnisse", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, in Berlin. In den vergangenen Wochen seien viele Dinge voran entwickelt worden, jetzt sollten einzelne Dissenspunkte mit Einbindung der Parteichefs gelöst werden.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte, nach Vorbereitungsarbeiten in den Fraktionen und Ministerien müsse es jetzt um die Umsetzung gehen. Es sollten Entscheidungen getroffen werden. Dem Koalitionsausschuss bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) gehören die Spitzen der Parteien und der Fraktionen an.

Erwartet wurde unter anderem, dass die vorgesehene Reform des Bürgergelds und weitere Sozialthemen im Blick stehen dürften. Ein Thema in der Koalition waren zuletzt auch Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Neubauprojekten bei Schienen und Straßen.

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt an diesem Donnerstag machte Hoffmann deutlich, dass eine gemeinsame Position der Koalition zur Frage des Verbots neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 in der Signalwirkung wichtig wäre. Die Union will, dass Deutschland bei anstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene für eine Abschaffung des Verbots eintritt, die SPD will daran festhalten.

Hofmann sagte, das Verbot zwinge Hersteller in ein Korsett, in dem sie nicht wettbewerbsfähig blieben. Nötig sei Technologieoffenheit für mehr Flexibilität./sam/DP/nas