SPD und Union setzen auf Entscheidungen bei Koalitionsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD peilen beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch Entscheidungen in einigen wichtigen Themenfeldern an. Er hoffe auf einen "Koalitionsausschuss der Ergebnisse", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann. Zuletzt seien viele Dinge entwickelt worden, jetzt sollten einzelne Dissenspunkte mit Einbindung der Parteichefs gelöst werden. Im Blick stehen sollen unter anderem die Reform des Bürgergelds und die Finanzierung von Bauprojekten im Verkehrsnetz.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte: "Uns ist wichtig, dass das, was baureif ist bei Schiene und Straße in den nächsten Jahren auch finanziert wird und gebaut werden kann." Bei der Finanzierung wichtiger Neubauprojekte waren kürzlich Schwierigkeiten zutage getreten. Thema sein sollen demnach auch Vorbereitungen auf den Autogipfel bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Branchenvertretern an diesem Donnerstag sein. Dem Koalitionsausschuss gehören die Spitzen der Parteien und Fraktionen von CDU, CSU und SPD an.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geht nach eigener Aussage davon aus, dass man im Koalitionsausschuss Entscheidungen in bestimmten Streitpunkten herbeiführen wird. Welche das sein werden, ließ er allerdings offen. SPD-Chefin Bärbel Bas sagte, man werde sich auch über die Auto- und Stahlindustrie unterhalten. Gemeinsame Botschaft sei, Industriearbeitsplätze und Standorte zu sichern, sie aber auch zukunftstauglich und zukunftsfähig zu machen.

Spahn sagte vor einer Unionsfraktionssitzung, es werde seit vielen Monaten über die Reform des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung gesprochen. "Mein Eindruck ist auch, wir haben in weiten Teilen eine große Einigkeit erreichen können in den letzten Wochen." Jetzt werde im Koalitionsausschuss weitergeredet. "Umso schneller die Entscheidung kommt, desto besser."

Vor dem Autogipfel machte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann deutlich, dass eine gemeinsame Position der Koalition zur Frage des Verbots neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 in der Signalwirkung wichtig wäre. Die Union will, dass Deutschland bei anstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene für eine Abschaffung des Verbots eintritt, die SPD will daran festhalten./sam/ax/DP/nas