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Ukrainische Kommunalvertreter bleiben bis Kriegsende im Amt
- Ukrainisches Parlament verlängert Amtszeiten von Kommunalvertretern.
- Zweidrittelmehrheit unterstützt Entschließung im Krieg.
- Kommunalwahlen wegen Kriegsrecht bis nach dem Krieg ausgesetzt.
KIEW (dpa-AFX) - Das ukrainische Parlament hat die Amtszeit von Kommunalvertretern für die Dauer des geltenden Kriegsrechts verlängert. Die Entschließung wurde von einer deutlichen Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier unterstützt, ist einer Mitteilung auf der Internetseite der Obersten Rada zu entnehmen. Damit bleiben Kommunalvertreter wie Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte und die Regionalparlamente bis zur Abhaltung von Wahlen nach Ende des Krieges im Amt.
Die ukrainischen Kommunalwahlen müssten gemäß der Verfassung nach fünf Jahren Amtszeit eigentlich am 26. Oktober abgehalten werden. Das betrifft unter anderem auch den Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, der seit 2014 das Bürgermeisteramt innehat.
Nach dem russischen Überfall im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land jedoch das Kriegsrecht verhängt, das Wahlen unmöglich macht. Deswegen fielen bereits die reguläre Parlamentswahl im Oktober 2023 und die Präsidentschaftswahl im März 2024 aus. Kriegsgegner Russland zieht daher immer wieder vor allem die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zweifel./ast/DP/he
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