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CSU-Chef Söder fordert Aus für Verbrenner-Verbot: Industrie und Jobs retten!
Vor dem "Autogipfel" bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag hat CSU-Chef Markus Söder die Forderung erhoben, das geplante EU-Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 abzulehnen. Söder betont, dass eine Abkehr von den "ideologischen Regularien" in Brüssel notwendig sei und fordert ein klares Aus für das Verbrenner-Verbot. Er argumentiert, dass dies sowohl technologisch als auch ökonomisch wichtig sei und verweist auf die breite Unterstützung in der Bevölkerung für diese Position. Söder fordert zudem, dass beim Treffen Entscheidungen getroffen werden müssen, anstatt nur Positionen auszutauschen.
Söder hebt hervor, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Industrie und der Arbeitsplätze gehen dürfe. Er kritisiert die aktuellen CO2-Ziele für 2035 als unrealistisch und warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, wenn die Industrie nicht angemessen unterstützt wird. Merz unterstützt Söders Position und spricht sich ebenfalls für die Abschaffung des Verbots aus, betont jedoch, dass das Thema innerhalb der Koalition noch nicht abschließend diskutiert wurde. Die SPD hält an dem Verbot fest.
Das Treffen im Kanzleramt wird von mehreren Bundesministern, Vertretern der Bundesländer, der Autoindustrie und Gewerkschaften begleitet. Die Autobranche sieht sich gegenwärtig mit Herausforderungen wie Absatzflauten, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur Elektromobilität konfrontiert. Auch der Zollstreit mit den USA belastet die Situation, was viele Unternehmen dazu zwingt, Stellen abzubauen und Sparmaßnahmen zu ergreifen.
In einem weiteren politischen Kontext hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, darunter Maßnahmen zur Stärkung der Befugnisse der Bundespolizei, Änderungen an der Krankenhausreform sowie strengere Regeln für Elektroroller und medizinisches Cannabis. Die Reformen zielen darauf ab, die Sicherheit zu erhöhen und den Zugang zu medizinischem Cannabis zu regulieren.
Zudem hat die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund geschaffen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Umweltminister Carsten Schneider betont, dass CCS (Carbon Capture and Storage) eine Lösung für unvermeidbare CO2-Emissionen darstellen kann, jedoch höchste ökologische Standards eingehalten werden müssen. Die Gesetze müssen noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Kohlendioxid wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachricht mit einem Plus von +0,96 % und einem Kurs von 79,14EUR auf Ariva Indikation (08. Oktober 2025, 20:20 Uhr) gehandelt.
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