Rechtsextremer Minister will gegen Gaza-Deal stimmen

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und seine Partei wollen gegen ein Abkommen über erste Punkte des Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs stimmen. Grund sei die "Freilassung Tausender Terroristen, darunter 250 Mörder", teilte er auf der Plattform X mit. In Kürze soll die israelische Regierung den Deal billigen. Es wird mit einer deutlichen Mehrheit für das Abkommen gerechnet.

Israel soll im Gegenzug für die Freilassung der verbliebenen Geiseln rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. Freikommen sollen zudem etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte.

Ben-Gvir, der auch Sicherheitsminister ist, drohte auch erneut mit einem Austritt aus der Regierung, sollte die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen fortbestehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe ihm versichert, dass dies nicht der Fall sein werde. Der Friedensdeal sieht vor, dass der Gazastreifen nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert wird.

Die Hamas erklärte sich kürzlich damit einverstanden, ließ aber offen, ob sie auch der Forderung des Plans zustimmte, dass sie selbst dabei keine Rolle spielen darf.

Auch der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei gegen das Abkommen stimmen werde./cir/DP/he