Merz verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen. "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf", sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen." Deswegen werde die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz stehen, "aber eben für diese Fälle".

Merz fügte hinzu: "Jemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht meldet - obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt - da muss der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere Möglichkeiten, deinen Lebensunterhalt zu verdienen."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss nach wochenlangen Verhandlungen auf Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das künftig auch Grundsicherung heißen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung schärfere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, dem sollen künftig alle Leistungen gestrichen werden - letztlich auch die Unterstützung zur Unterkunft. Sozialverbände, die Grünen und der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, kritisierten die Pläne.

Gesetz soll Anfang 2026 verabschiedet werden

Merz kündigte an, das Gesetz solle spätestens im Frühjahr 2026 auch umgesetzt werden. Der Entwurf werde jetzt schnell in der Koalition abgestimmt und noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht. "Ich gehe davon aus, dass wir in den ersten Wochen des nächsten Jahres das Gesetz verabschieden und dass es dann relativ schnell auch in Kraft treten kann." Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion "den Weg mitgeht, weil es ist im Interesse der Betroffenen, dass wir helfen, aber dass wir auch gute Anreize setzen, wieder zu arbeiten"./sku/DP/he