Union baut auf zügige Umsetzung der Bürgergeld-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag hat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalitionsspitzen mit der Reform des Bürgergelds begrüßt und der SPD dafür gedankt. Zu den Ergebnissen habe es in einer Unionsfraktionssitzung große, breite Zustimmung gegeben, sagte der Vorsitzende Jens Spahn (CDU) in Berlin. Mit der künftigen Grundsicherung trete man in eine neue Ära der Arbeitsmarktpolitik. "Es geht vor allem auch um einen Kulturwandel, dass zum Fördern auch wieder das Fordern kommt."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dankte ausdrücklich der SPD, diese Neuausrichtung möglich gemacht zu haben. "Es ist ein richtiger Schritt, und wir wissen, das ist ein großer Schritt für die SPD." Die Koalitionseinigung zielt unter anderem auf schärfere Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern und Sanktionen gegen Verweigerer.

Spahn sagte auch mit Blick auf die weiteren Beschlüsse zu einer Aktivrente und zur Absicherung der Finanzierung von Bauprojekten bei Straßen und Schienen, diese seien nun gemeinsame Position. Es gebe da nicht eine Auffassung der Union und eine separate der SPD. "Diesen gemeinsamen Erfolg, da bin ich sehr zuversichtlich, den werden wir gesetzgeberisch jetzt auch zügig umsetzen können." Diskussionen werde es geben, wie es bei einer so grundsätzlichen Veränderung auch nicht ausbleiben könne. Entscheidend sei aber die Einigung in der Zielmarke./sam/DP/mis