SPD-Kritik an Dobrindts Vorschlag unbefristeter Abschiebehaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einer unbefristeten Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder stoßen in SPD-geführten Ländern auf Ablehnung. "Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der "Welt am Sonntag" ("WamS").

Auch die Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen erhoben auf Anfrage der Zeitung verfassungsrechtliche Bedenken. Unionsgeführte Innenministerien argumentieren dagegen, dass Betroffene in Abschiebehaft jederzeit freiwillig ausreisen könnten.

Dobrindt hatte bei einem Treffen mit mehreren Innen- und Migrationsministern anderer EU-Länder vor einer Woche in München neue Vorschläge für einen schärferen Kurs in der europäischen Asylpolitik vorgelegt: neben Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU, schnelleren Asylverfahren auch unbefristete Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Terror-Gefährder.

Eine Umfrage der "WamS" bei allen Bundesländern ergab aber, dass ein Großteil der bundesweit 790 Haftplätze bereits belegt ist. "In allen Bundesländern gibt es einen zunehmenden Bedarf an Haftplätzen", zitierte das Blatt einen Sprecher des nordrhein-westfälischen Integrationsministeriums.

Ausreisepflichtig waren nach Angaben des Innenministeriums Ende Juli 226.600 Ausländer - wie viele davon Straftäter und Gefährder sind, ist unklar. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr laut Bundesregierung knapp 12.000 Menschen./and/DP/zb