Warum die EU bei der Chatkontrolle jetzt nochmal aufs Tempo drückt

Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSAR) firmiert, ist vorerst geplatzt. Die dänische Ratspräsidentschaft wollte am 14. Oktober einen finalen Durchbruch erzielen – doch sie scheiterte an wachsender Gegenwehr. Vor allem Deutschland, Luxemburg, Estland, Polen, Österreich und die Niederlande lehnten den Entwurf ab.

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Ein Beitrag von Redaktion.