Scharfe Kritik an Pistorius aus der Union

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem vorläufigen Scheitern eines Kompromisses für einen neuen Wehrdienst hat Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen scharfe Kritik an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt.

"Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion ins Chaos stürzt", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Röttgen: "Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann."

Röttgen hatte den Kompromiss zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt. Aber vor allem der Plan, notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, stieß auf großen Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion. Dort soll vor allem Pistorius gegen die Einigung der Unterhändler Stimmung gemacht haben.

Die Koalitionspartner ließen schließlich die geplante Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf wegen zu großer Unstimmigkeiten kurzfristig platzen. Ob das Gesetz nun trotzdem wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, ist nach Angaben von beiden Seiten völlig offen./wn/DP/he