Filterzigarettenverbot - BVTE kritisiert EU-Pläne und fordert Veto der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das auf Ebene der Europäischen Union diskutierte Verbot von
Filterzigaretten kritisiert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger
Erzeugnisse (BVTE) als beispiellose Wirtschaftsfördermaßnahme für den illegalen
Tabakhandel. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel entschieden und eindeutig
gegen ein Verkaufsverbot aussprechen und die Rückbesinnung auf eine pragmatische
Tabakpolitik einfordern.

Die Europäische Kommission will die Zustimmung der EU zu einem Verbot von
Zigarettenfiltern auf Ebene der Weltgesundheitsorganisation (WHO) forcieren. Der
Entwurf des EU-Verhandlungsmandats für die kommende WHO-COP11 sieht die
Unterstützung eines Filterverbots vor. Vor diesem Hintergrund erscheint das
heutige Dementi der EU-Kommission wenig glaubwürdig. Eine Unterstützung der
WHO-Verbotsforderung hat für die EU-Mitgliedstaaten zwar keine rechtlich
unmittelbar bindende Wirkung. Die Brüsseler Kommission erhielte damit jedoch den
Auftrag zur Vorbereitung eines Verbots im EU-Tabakrecht.

"Filterzigaretten zu verbieten, ist ein Vorschlag aus dem Brüsseler Irrenhaus",
erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: "Raucherinnen und Raucher müssen
mehr Schadstoffe aufnehmen, der Schwarzmarkt für illegale Filterzigaretten
explodiert, legale Händler stehen vor dem Aus und dem Staat entgehen
Tabaksteuern in Milliardenhöhe."Filterzigaretten haben in Deutschland einen
Marktanteil von 98 Prozent. Mit knapp 12.5 Milliarden Euro tragen sie den
Hauptanteil (ca. 80 Prozent) zum Tabaksteueraufkommen des Bundes bei.Der
Versuch, mit einem Filterverbot die "Genießbarkeit und Attraktivität von
Zigaretten zu verringern", ist nicht bloß eine beispiellose Bevormundung der
Konsumenten. Mit der Wahl zwischen einer höheren Schadstoffexposition durch
filterlose Erzeugnisse und unregulierten, illegalen Zigaretten vom Schwarzmarkt
werden Raucherinnen und Raucher einem größeren gesundheitlichen Risiko
ausgesetzt.

Der zu erwartende Kollaps des legalen Marktes für Zigaretten gefährdet die
Existenz tausender Tabakwarenhändler in Deutschland. An ihre Stelle tritt die
Organisierte Kriminalität, die mit illegalen Filterzigaretten die bestehende
Nachfrage bedienen wird. Die kriminellen Anbieter kümmern sich nicht um Jugend-
und Verbraucherschutz und entrichten auch keine Steuern. Allein die Ausfälle bei
der Tabaksteuer in zweistelliger Milliardenhöhe rissen ein tiefes Loch in den
Bundeshaushalt.

"Wer Filter verbietet, verbietet die Zigarette", stellt Jan Mücke fest: "Wir
brauchen Pragmatismus statt Prohibition, statt Verbraucherbevormundung die
Förderung schadstoffarmer Alternativprodukte als wirksame Option für den
Rauchstopp."Mücke fordert die Regierung von Bundeskanzler Merz auf, in Brüssel
dem Filterverbot eine deutliche Absage zu erteilen. Eine Weisung des
Bundesumweltministeriums, ein Verbot zu "begrüßen", muss zurückgenommen werden.
Zugleich sollte die Bundesregierung sich für eine pragmatische Neuausrichtung
der EU-Tabakpolitik einsetzen, die das Potenzial rauchfreier Nikotinprodukte zur
Verbesserung der öffentlichen Gesundheit konsequent nutzt. Dafür sollte
Deutschland mit der Zulassung von tabakfreien Nikotinbeuteln ein deutliches
Signal an die EU senden. Das im Vergleich zur Tabakzigarette am wenigsten
schädliche Nikotinkonsumprodukt ist für Raucherinnen und Rauchern in der
Bundesrepublik weiterhin nicht legal verfügbar.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
Georgenstraße 25
10117 Berlin
Tel. [phone] - 123
mailto:[e-mail]
http://www.bvte.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/141532/6138383
OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)