Sorge über 'neue Dimension der Bedrohung'

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts von Drohnenüberflügen, Spionageaktivitäten und Desinformationskampagnen hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Bedrohungslage in Deutschland ernst zu nehmen. "Wir müssen diesen Bedrohungen schnell und entschlossen begegnen", betonte Außenamts-Staatsminister Florian Hahn (CSU). Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag warb er unter anderem für einen Ausbau der deutschen Luftverteidigung.

Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid (SPD) sprach von einer "neuen Dimension der Bedrohung" und stellte für die kommenden zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro bei der Drohnenabwehr in Aussicht. Bei einer öffentlichen Anhörung hatten die Spitzen der Nachrichtendienste zu Wochenbeginn vor einer akuten Bedrohung durch Russland gewarnt. Eine Eskalation der Lage sei jederzeit möglich.

Die Opposition warf der Regierung allerdings Zögerlichkeit vor - etwa bei der Wehrpflicht. "Wir sind nicht verteidigungsfähig", warnte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mahnte unterdessen ein Schutzkonzept für kritische Infrastruktur sowie klare Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr an. Jan Köstering von der Linken forderte hingegen, trotz außenpolitischer Risiken die Alltagssorgen der Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren: "Was nützt uns Drohnenabwehr, wenn das Krankenhausbett fehlt?"/ax/DP/jha