Joachim Steinhöfel: Brüssels Angriff auf freie Presse und Politik

Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft ist. Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) soll verhindern, dass politische Prozesse durch reiche Interessengruppen oder ausländische Staaten wie Russland beeinflusst werden. In Wirklichkeit entpuppt sich diese Verordnung als Instrument, mit dem

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Ein Beitrag von Maximilian Tichy.