Ministerium legt Reformpläne vor

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem umfassenden Reformpaket will das Bundesverkehrsministerium deutlich mehr Tempo bei der Sanierung von Brücken, dem Ausbau von Bahnstrecken, Autobahnen und Wasserstraßen erreichen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, digitalisiert und erheblich beschleunigt werden. Das Ressort legte dazu den Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" vor. Dieser ging in die interne Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, wie es am Abend aus Regierungskreisen hieß. Damit soll ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Bis neue Brücken, Bahnstrecken oder Wasserstraßen gebaut werden, dauert es oft viele Jahre. Es gibt langwierige Genehmigungsprozesse. Bundestag und Bundesrat haben ein Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Ziel ist es dabei, dass Projekte schneller umgesetzt werden. Durch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen auch inflationsbedingte Kostensteigerungen verringert werden. Bei langwierigen Verkehrsprojekten gibt es oft erhebliche Baukostensteigerungen.

Überragendes öffentliches Interesse

Ein zentraler Hebel im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist das "überragende öffentliche Interesse" - für wichtige Projekte zur Modernisierung des Schienennetzes sowie für ausgewählte Autobahnprojekte gilt dies bereits, wie auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das hatte die frühere Ampel-Regierung beschlossen. Das soll dafür sorgen, dass den Projekten in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beigemessen wird und sie so schneller genehmigt werden können.

Das Verkehrsministerium will nun, dass weitere zentrale Verkehrsprojekte der Straße, Schiene und Wasserstraße sowie auch der Bau neuer Lkw-Stellplätze gesetzlich als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden - wegen ihrer erheblichen Bedeutung für Mobilität, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und öffentliche wie militärische Sicherheit.

Verfahren beschleunigen

Das Ministerium schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor. So sollen doppelte Prüfungen in sogenannten Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren abgeschafft werden. Dadurch könnten Monate bis Jahre eingespart werden. Zudem sollen Planfeststellungsverfahren künftig vollständig digital geführt. Das Ziel: Keine Papierberge mehr.

Umweltschutz

Umwelt- und Naturschutzpflichten sollen weiterhin verbindlich sein - sollen aber im Rahmen der Abwägung künftig in ein "angemessenes Verhältnis" gesetzt werden, wie es aus den Regierungskreisen hieß. Natur- und Artenschutz sollten weiterhin wirksam gewährleistet, aber bundesweit einheitlicher, rechtssicherer und praxistauglicher ausgestaltet werden. Unterschiedliche Länderstandards, die heute zu Verzögerungen führten, sollten harmonisiert werden.

Die Klagerechte anerkannter Umweltvereinigungen sollen laut Regierungskreisen unangetastet bleiben. Zugleich aber sollen die Voraussetzungen für deren Anerkennung überprüft und künftig befristet werden.

Weiter hieß es, gerichtliche Klagen sollten weiterhin möglich sein - aber zielgerichteter und in einem klar definierten Rahmen erfolgen, ohne wiederholt bereits entschiedene Fragen neu aufzurollen. Das zielt auf immer neue Klagen etwa gegen den Bau von Autobahnen, obwohl Gerichte bereits grünes Licht gegeben haben. Künftig solle klargestellt werden, dass eine rechtskräftig bestätigte Genehmigungsentscheidung nicht erneut beklagt werden könne, wie es aus den Regierungskreisen hieß./hoe/DP/stw