Bundesregierung nimmt neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung

Gerade ist die EU-Chatkontrolle gescheitert, auch weil die Deutschen sich am Ende nicht entscheiden mochten. CSU-Innenminister Dobrindt war aus unklaren Gründen dafür, SPD-Justizministerin Hubig aus unklaren Gründen dagegen. Da die Bundesregierung sich enthielt, musste die dänische Ratspräsidentschaft das Vorhaben vorerst streichen. Der Druck war wohl auch zu groß geworden nach der Rückzugsdrohung der Signal-Chefin Meredith

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Ein Beitrag von Matthias Nikolaidis.