Shutdown-Drama endet mit Paukenschlag – US-Futures steigen!

Nach 40 Tagen Stillstand scheint der längste Regierungs-Shutdown in der US-Geschichte kurz vor dem Ende zu stehen. Acht demokratische Senatoren stimmten mit den Republikanern für einen Gesetzentwurf, der die Finanzierung der Bundesregierung bis Ende Januar sichert. Der Kompromiss sieht Mittel für SNAP-Lebensmittelhilfen und Veteranenprogramme vor, verzichtet jedoch auf eine Verlängerung der Subventionen für das "Affordable Care Act" (ACA) – den zentralen Streitpunkt der Demokraten. Stattdessen gaben die Republikaner das Versprechen, im Dezember über eine Verlängerung der Gesundheitszuschüsse abzustimmen.

"Nach 40 langen Tagen bin ich zuversichtlich, dass wir den Shutdown beenden können", sagte Senatsmehrheitsführer John Thune. Präsident Donald Trump sprach am Sonntagabend von einem "baldigen Ende des Shutdowns". Die Maßnahme wurde mit 60 zu 40 Stimmen angenommen, genau genug, um die Filibuster-Schwelle zu überwinden. Die Abstimmung wurde extra offen gehalten, bis der texanische Senator John Cornyn eintraf, dessen Ja-Stimme entscheidend war.

Der Deal spaltet die Demokraten. Parteichef Chuck Schumer lehnte ihn ab und erklärte: "Diese Gesundheitskrise ist so schwerwiegend, so dringend und so verheerend für die Familien zu Hause, dass ich diese Resolution, die die Krise nicht angeht, nicht guten Gewissens unterstützen kann." Senator Bernie Sanders nannte das Abkommen "schrecklich". Im Repräsentantenhaus kündigten Abgeordnete wie Richie Torres und Greg Casar Widerstand an. Torres schrieb auf X: "Es ist eine bedingungslose Kapitulation, die 24 Millionen Amerikaner im Stich lässt, deren Krankenkassenbeiträge sich bald verdoppeln werden."

Befürworter wie Jeanne Shaheen und Angus King verteidigten ihre Entscheidung mit dem Hinweis auf die wirtschaftlichen Folgen des Stillstands. "Dies war der einzige Deal, der auf dem Tisch lag", sagte Shaheen. King ergänzte: "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Haltung der Republikaner geändert hätte. Was es jedoch gibt, sind Anzeichen dafür, welchen Schaden der Shutdown dem Land zufügt."

Die vorläufige Einigung soll die Regierung bis zum 30. Januar funktionsfähig halten, während über dauerhafte Haushaltslösungen verhandelt wird. Sie enthält Rückzahlungen für Bundesangestellte und schützt vor weiteren Entlassungen. Der Entwurf muss nun das Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Trump unterzeichnet werden.

An den Märkten sorgte die Aussicht auf ein Ende des Stillstands für Auftrieb: Dow-Futures stiegen um 0,14 Prozent, S&P-Futures um 0,68 Prozent und Nasdaq-Futures um 1,19 Prozent. Anleger hoffen auf eine Rückkehr zur politischen Stabilität – und auf dringend erwartete Wirtschaftsdaten, die wegen des Shutdowns zuletzt verschoben wurden.

Autorin: Gina Moesing, wallstreetONLINE Redaktion

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