EuGH-Urteil zu Mindestlohnrichtlinie 'übergriffig'

BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die deutschen Arbeitgeber reagieren auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Mindestlohnrichtlinie mit heftiger Kritik. "Der EuGH hat ein übergriffiges Urteil gefällt und weite Teile der Richtlinie bestätigt", monierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Jetzt müsse die Bundesregierung weitere EU-Eingriffe in die Sozialpolitik abwehren. Zugleich betonte er, das deutsche Mindestlohngesetz könne unverändert bleiben.

Der Europäische Gerichtshof hatte in Luxemburg Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie gekippt. Andere Teile der Richtlinie können hingegen bestehen bleiben. In der Folge muss zum Beispiel Deutschland einen Aktionsplan vorlegen, damit mehr Arbeitsverhältnisse unter einen Tarifvertrag fallen./vsr/DP/zb