Bundesregierung mogelt bei Investitionen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Berliner Koalition schummelt nach Analyse des Ifo-Instituts im Bundeshaushalt 2026 in erheblichem Ausmaß bei der Höhe der geplanten Investitionen. Anstelle echter Investitionen in die Infrastruktur handele es sich demnach bei einem beträchtlichen Teil der dort verbuchten Ausgaben um Kredite für die Sozialversicherung oder auch internationale Hilfen. Die Münchner Ökonomen bezeichneten derartige Ausgaben in ihrer Mitteilung als "Mogelpackungen". Von den zehn größten Investitionsposten in Höhe von 24,4 Milliarden Euro fließt laut Ifo-Berechnung mehr als die Hälfte in andere Zwecke.

Verdeckte Zuschüsse statt echter Investitionen

"Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse", sagte Ifo-Wissenschaftlerin Emilie Höslinger. Kredite für die Sozialversicherungen seien dort mit 7,6 Milliarden Euro veranschlagt, für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen seien knapp 6,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Als echte Investitionen unter den zehn größten Investitionsposten wertet das Wirtschaftsforschungsinstitut rund 5,8 Milliarden Euro Infrastrukturinvestitionen etwa für Straßen und Schienen sowie weitere 2,65 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Zudem werden laut Ifo 1,5 Milliarden Euro als "Vorsorge Ausgabereste Investitionen" aufgelistet - eine buchhalterische Kategorie.

Echte Investitionen wirken sich langfristig positiv aus

Kritik daran, dass die Koalition von Union und SPD auch Konsumausgaben als "Investitionen" auszeichnet, gibt es schon seit Monaten. Das Ifo-Institut untermauert diese Kritik nun mit Zahlen. Was eine Investition ist und was nicht, ist in der Bundeshaushaltsordnung festgelegt. Dazu zählen Baumaßnahmen mit Ausnahme militärischer Anlagen sowie die Anschaffung von "beweglichen" und "unbeweglichen" Sachen - das wären beispielsweise Fahrzeuge oder neue Gebäude. Aber auch der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen und Kreditvergabe ist als Investition aufgeführt.

In der Wirtschaftswissenschaft zählen Investitionen als Ausgaben für langlebige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung sich am Ende in Form höherer Wirtschaftsleistung und größerer Produktivität bezahlt macht. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, moderne Datennetze oder Hochschulbau./cho/DP/stk