EU-Parlament macht Weg frei für 90-Prozent-Klimaziel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach den EU-Staaten hat sich auch das Parlament für 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 ausgesprochen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten in Brüssel für einige Kompromisse, die nahe an der Position der EU-Staaten liegen.

Demnach soll die EU ab 2036 fünf Prozentpunkte der Emissionen mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern erkaufen können. Ein ursprünglicher Vorschlag der Europäischen Kommission sah bis zu drei Prozentpunkte vor.

Die Grünen-Europaabgeordnete Lena Schilling bezeichnete die Zertifikatsregelung als "Wermutstropfen". "Es kann nicht sein, dass Milliarden an EU-Steuergeldern in Projekte gesteckt werden, ohne dass auch nur eine Tonne CO2 weniger ausgestoßen wird", kommentierte sie.

Zudem sprach sich das Parlament dafür aus, Brennstoffe wie Gas oder Kraftstoffe erst ab 2028 in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen. Das betrifft besonders den Gebäude- und Verkehrsbereich. So könnten Preissprünge beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Ursprünglich war das bei Brennstoffen für 2027 geplant.

Das Parlament möchte außerdem, dass die Kommission die Fortschritte bei den Klima-Zwischenzielen alle zwei Jahre bewertet und die neuesten wissenschaftlichen Daten, technologischen Entwicklungen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU berücksichtigt.

Die EU-Staaten hatten sich in der vergangenen Woche nach langen Verhandlungen ebenfalls auf das Klimaziel für 2040 geeinigt. Nun müssen beide Institutionen ihre Positionen in Einklang bringen, damit die Vorgaben in Kraft treten können.

Für den deutschen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sind die Entscheidungen im Europaparlament und von den EU-Mitgliedstaaten ein "starkes Signal an die Weltklimakonferenz". "Europa ist damit vorne dabei bei den Technologien der Zukunft", sagte er./vni/DP/mis