'Schlechter Scherz' - Kritik an Senkung der Ticketsteuer

BELÉM/BERLIN (dpa-AFX) - Klimaschützer reagieren empört auf die Pläne der Union und SPD, die Ticketsteuer im Luftverkehr zu senken. "Das ist wohl ein schlechter Scherz", sagte der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur und nahm Bezug auf die laufende Weltklimakonferenz in Brasilien. "Während die Staatengemeinschaft auf der COP30 in Belém um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien."

Damit sende das Kabinett Merz ein fatales Signal, schwäche Deutschlands Glaubwürdigkeit und heize die Erderhitzung weiter an. "Das Kabinett Merz blamiert sich erneut auf offener Bühne."

Auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer teilte aus: "Mal wieder beweist der Kanzler sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik. Den Preis dafür zahlen wir alle, direkt und im übertragenden Sinne", sagte sie der dpa und bezeichnete die Pläne als ein "als Konsumgeschenk getarntes Steuergeschenk an die Flugindustrie". "Nichts anderes ist diese Entscheidung, die wenige Monate nach der erneuerten Verteuerung des 49-Euro-Tickets erneut den fossilen Kurs der Regierung verstärkt."

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese in Verkehrsetat verbucht./swe/DP/he