Neue weltbedeutende Signale bei der Weltfriedenskonferenz und beim G7-Treffen

Man sieht und hört es jetzt immer wieder: die Russen haben ein neues Selbstbewusstsein entwickelt. Man spricht auch von einer neuen „Frauen-Power“ in Russland, die es vorher in dieser Form nicht gegeben hat: immer mehr neureiche Russinnen treten selbstbewusst als Investoren auf. Und: Mit den Petro-Dollars im Rücken treten die Russen jetzt auch auf der Weltbühne ganz anders auf als nicht vor einigen Jahren. Sie sind nicht mehr Bittsteller, sondern ernstzunehmende Partner (bzw. Kontrahenten) geworden, die mitsprechen wollen und auch etwas einbringen können. Das merkte man schon beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos als der mutmaßliche Putin-Nachfolger und amtierende Aufsichtsratschef von Gazprom Medwedew sehr selbstbewusst Russlands Position in der Energiepolitik klar machte. Bei der Weltfriedenskonferenz in München düpierte Präsident Putin nun aber selbst vor allem die amerikanische Delegation und die NATO mit scharfen, herausfordernden Worten. Russland hat offensichtlich vor, mit den USA auf Konfrontationskurs zu gehen. Ob das gut geht? War das Thema der Weltfriedenskonferenz „Dialog für den Frieden“ eigentlich richtig gewählt oder hätte es heißen müssen: „Dialog für den „kalten Krieg“? Die USA wollen, so Putin, ihre Freiheits- und Demokratie-Werte über ihre Grenzen hinaus „exportieren“ und provozieren damit Konflikte, die die Welt bedrohen. So provokativ die Thesen waren, so Unrecht hat er damit meines Erachtens nicht. Auch, dass die NATO bei den neuen osteuropäischen Ländern einen militärischen Schutzschirm zur Raketenabwehr installieren will, hält Putin für blanken „Unsinn“, da die Bedrohungen der Welt aus einen ganz anderen Richtung kommen, nämlich vom internationalen Terrorismus und da nützen solche Raketen-Abwehrsysteme nichts. Die Amerikaner und die NATO würden damit eine neue Aufrüstungswelle fördern, die nicht notwendig sei. Putin weiß, wovon er spricht, denn auch im eigenen Haus rumort es. Auch der Kaukasus ist ein Pulverfass und über Tschetschenien wollen wir lieber nicht reden (siehe Polonium-Attentate). Das Kontra von der amerikanischen Seite kam auf dem Fuße: Die Russen würden einseitig ihre Energie-Ressourcen für politische Zwecke missbrauchen und keine Demokratie im Lande zulassen.. Auch das mag richtig sein. Wird hier gerade ein neuer „kalter Krieg“ geschürt, der gar nicht notwendig wäre? Dies wäre dann auch für den Anleger relevant; denn wenn die Amerikaner auf „Anordnung“ von Bush ihre Investments in Russland zurückfahren, hätte dies schon gewisse Konsequenzen – möglicherweise auch für den Aktienmarkt. Die gegenseitigen Provokationen sollten also nicht auf die Spitze getrieben werden, denn dies wäre nachteilig für alle Beteiligten. Russland will als Ausgleich die neue politische Achse Russland/China/Iran schmieden, was ein offensichtlicher Affront für die USA ist, denn der Iran gehört nach Einschätzung von Bush wie der Irak durch den bau von Kernkraftwerken (Stichwort: Urananreicherung für Atombomben) jetzt mehr denn je zu den „Schurkenländern“, die bekämpft werden müssen. Russland und Iran haben bekanntermaßen enorme Öl- und Gasreserven, die China und die USA in Zukunft brauchen. Russland hat da eine andere Einstellung, denn Russland will gerne Kernkraftwerke nach China und nach Iran exportieren und auch bei der Lagerung der Brennstoffstäbe „helfen“. Wenn die USA aus dem Irak hinausgehen, wird ein Machtvakuum entstehen, dass der Iran füllen könnte, was wiederum seitens der USA als weitere „Bedrohung der eigenen Freiheits- und Demokratiewerte“ ansehen wird. Der Iran ist schon jetzt über seine Geheimdienste im Irak sehr präsent und macht zum Unmut der USA seien Einfluss dort geltend. Auch Saudi-Arabien droht dem Iran schon mit der Öl-Keule, wenn sich der Iran weiter einseitig in die Irak- und Palästina-Politik einmischt- Anderseits: Bleiben die USA im Irak, kommt es jedes Wochenende zu einem Blutbad durch Terroranschläge, die schon keiner mehr Ernst nehmen will. Das UN-Ultimatum läuft übrigens am 21. Februar aus und bisher zeigt sich der Iran wenig einsichtig, was die Fortführung des Atomprogramms angeht. Israel droht nun seinerseits mit einem Militärschlag gegen den Iran, falls die westliche Allianz sich als nicht "handlungsfähig“ erweise. Die Finanzwelt stumpft ab und sieht darin im Moment offensichtlich kein Problem. Die Situation ist aber im Nahen Osten weiterhin sehr instabil – ein Pulverfass. Eine allseits befriedigende Lösung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die anhaltende und sich verstärkende US-Dominanz im Irak könnte neue Terroranschläge in der Welt provozieren. Man muss Putin Recht geben, das dies im Moment die größte Bedrohung für den Weltfrieden darstellt, die zum großen Teil von den USA selbst provoziert werden.